Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Flink Umzüge & Montageservice Saarbrücken · Inhaber: Michael Daschiev (Einzelunternehmen) · Rotenbergstraße 4, 66111 Saarbrücken

§ 1 Leistungen

1. Flink Umzüge und Montageservice Saarbrücken (Inhaber: Michael Daschiev) (nachfolgend „Umzugsunternehmen“) erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

2. Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese vom Auftraggeber zu ersetzen, sofern das Umzugsunternehmen diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

3. Erweitert der Auftraggeber nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergüten.

4. Das Personal des Umzugsunternehmens ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- oder sonstigen Installationsarbeiten verpflichtet oder berechtigt.

5. Bei der Montage von gebrauchten, bereits montierten oder demontierten Möbeln (Alt- oder Bestandsmöbeln) schuldet das Umzugsunternehmen keine Montage in Neuwertqualität. Alters- oder gebrauchsbedingte Abnutzungen, Vorschäden, Materialermüdungen, Passungenauigkeiten oder konstruktionsbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel der Montageleistung dar. Durch die Montageleistung wird kein Neuzustand hergestellt oder garantiert. Eine Aufwertung gebrauchter Möbel zu einem neuwertigen Zustand ist nicht geschuldet.

§ 2 Beiladungstransport

Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

§ 3 Beauftragung Dritter

Das Umzugsunternehmen ist berechtigt, ein weiteres Unternehmen mit der Durchführung des Umzugs zu beauftragen.

§ 4 Trinkgelder

Trinkgelder werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet.

§ 5 Erstattung der Umzugskosten

Soweit der Auftraggeber gegenüber einem Dritten einen Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten hat, weist er diesen an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an das Umzugsunternehmen zu zahlen.

§ 6 Transportsicherungen

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile – insbesondere bei empfindlichen Geräten wie z. B. Waschmaschinen oder EDV-Anlagen – fachgerecht für den Transport sichern zu lassen.

2. Eine Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung durch das Umzugsunternehmen ist nicht geschuldet.

§ 7 Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Umzugsunternehmens ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

§ 8 Weisungen und Mitteilungen

Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers bezüglich der Durchführung der Beförderung sind ausschließlich in Textform an das Umzugsunternehmen zu richten.

§ 9 Nachprüfung durch den Auftraggeber

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet zu prüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

§ 10 Fälligkeit des Entgelts

1. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag bei Inlandstransporten spätestens vor Beendigung der Ablieferung in bar oder durch vorherige Überweisung auf das Geschäftskonto des Umzugsunternehmens zu bezahlen.

2. Auslagen in ausländischer Währung werden nach dem am Zahlungstag festgestellten Wechselkurs abgerechnet.

3. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist das Umzugsunternehmen berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder – nach Beginn der Beförderung – auf Kosten des Auftraggebers bis zur Zahlung der erbrachten Leistung und der bis dahin entstandenen Aufwendungen einzulagern. Bei weiterem Zahlungsverzug ist das Umzugsunternehmen berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

§ 11 Rücktritt und Kündigung

1. Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 415 HGB, 346 ff. BGB.

2. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag nach § 415 Abs. 2 HGB, ist das Umzugsunternehmen berechtigt, ein Drittel des vereinbarten Entgelts als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, sofern nicht ein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

§ 12 Gerichtsstand

1. Für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand.

2. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern gilt dies nur, sofern der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 13 Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.

§ 14 Datenschutz

Das Umzugsunternehmen verwendet die vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur an eingesetzte Erfüllungsgehilfen, soweit dies zur Auftragserfüllung erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung und Bezahlung werden die Daten gemäß den steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gespeichert und anschließend gelöscht. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung.

§ 15 Ergänzende Bestimmungen für Online-Buchungen und Notfall-Umzüge

1. Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).

2. Zur verbindlichen Terminreservierung kann eine Anzahlung von 20 % des vereinbarten Entgelts vereinbart werden. Sie wird auf die Schlussrechnung angerechnet.

3. Notfall-Umzüge, deren Durchführung innerhalb von 48 Stunden nach Auftragserteilung erfolgen soll, werden nur gegen eine Anzahlung von 20 % des vereinbarten Entgelts disponiert. Der Auftrag wird erst mit Eingang der Anzahlung verbindlich.

4. Für einen Notfall-Umzug hält das Umzugsunternehmen kurzfristig Personal und Fahrzeuge frei und lehnt dafür andere Aufträge ab. Kündigt der Auftraggeber nach Auftragserteilung, wird die Anzahlung daher als pauschaler Schadensersatz einbehalten. Sie liegt unterhalb der Pauschale nach § 11 Nr. 2; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Haftungsbestimmungen gemäß § 451g HGB

§ 1 Anwendungsbereich

Das Umzugsunternehmen haftet als Frachtführer nach dem Umzugsvertrag und den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Der Umzugsvertrag stellt gemäß § 451 HGB einen Unterfall des Frachtvertrages dar.

§ 2 Haftungsgrundsätze

Das Umzugsunternehmen haftet für Schäden durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes, solange sich dieses in seiner Obhut befindet.

§ 3 Haftungshöchstbetrag

Die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes ist auf 620 Euro je Kubikmeter Laderaum begrenzt. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung auf das Dreifache der Fracht begrenzt.

§ 4 Wertersatz

Bei Verlust ist der Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung ist die Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten und dem beschädigten Gutes zu ersetzen. Maßgeblich ist jeweils der Marktpreis.

§ 5 Haftungsausschluss

Das Umzugsunternehmen ist von der Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht vermieden und dessen Folgen nicht abgewendet werden konnten. Weitere Haftungsausschlussgründe:

1. Eigenverantwortliche Beaufsichtigung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Umzugsgut – insbesondere wertvolle, persönliche oder besonders schadenanfällige Gegenstände – während des gesamten Umzuges eigenverantwortlich zu beaufsichtigen und zumutbare Maßnahmen zu dessen Sicherung zu ergreifen. Kommt der Auftraggeber trotz ausdrücklicher Aufforderung dieser Pflicht nicht nach, ist die Haftung des Umzugsunternehmens für abhandengekommene oder beschädigte Gegenstände ausgeschlossen, sofern der Schaden auf die fehlende Beaufsichtigung zurückzuführen ist.

2. Be- und Entladetätigkeiten ohne Transportleistung. Beschränkt sich der Auftrag des Umzugsunternehmens ausschließlich auf das Be- oder Entladen von Umzugsgut und erfolgt der eigentliche Transport durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte mit eigenen Fahrzeugen, übernimmt das Umzugsunternehmen keine Haftung für Verlust, Beschädigung oder verspätete Ablieferung des Umzugsgutes während des Transports. In diesen Fällen erstreckt sich die Haftung des Umzugsunternehmens ausschließlich auf Schäden, die nachweislich während der unmittelbaren Be- oder Entladetätigkeit durch schuldhaftes Verhalten des Umzugsunternehmens oder seiner Mitarbeiter verursacht wurden. Eine Haftung für Schäden oder Verluste, die während der Transportdurchführung durch den Auftraggeber, dessen Beauftragte oder sonstige Fremdfirmen entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 6 Besondere Haftungsausschlussgründe

Das Umzugsunternehmen ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

1. Beförderung und Lagerung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
2. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;
3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender;
4. Beförderung und Lagerung von nicht vom Umzugsunternehmen verpacktem Gut in Behältern;
5. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern das Umzugsunternehmen den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
6. Beförderung und Lagerung lebender Tiere oder von Pflanzen;
7. Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Das Umzugsunternehmen kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn es alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

§ 7 Geltung der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Die Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist, sofern das Umzugsunternehmen nicht vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Die vorgenannten Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für das Personal des Umzugsunternehmens.

§ 8 Ausführender Möbelspediteur

Wird ein weiteres Umzugsunternehmen eingesetzt, haftet dieses im gleichen Umfang, solange sich das Umzugsgut in seiner Obhut befindet. Das ausführende Unternehmen kann alle frachtvertraglichen Einwendungen geltend machen.

§ 9 Schadensanzeige

Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gelten folgende wichtige Besonderheiten:

1. Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Umzugsgutes sollen bei Ablieferung auf dem Ablieferungsbeleg oder in einem Schadensprotokoll genau festgehalten werden. Solche Schäden oder Verluste sind dem Umzugsunternehmen spätestens am nächsten Tag nach Ablieferung detailliert in Textform (z. B. per E-Mail, Brief oder SMS) anzuzeigen.
2. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste sind dem Umzugsunternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert in Textform, anzuzeigen.
3. Werden Schäden oder Verluste nicht innerhalb der genannten Fristen angezeigt, erlöschen die entsprechenden Ersatzansprüche.
4. Überschreitungen der Lieferfrist müssen dem Umzugsunternehmen innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung in Textform angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.
5. Für die Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung einer detaillierten Anzeige in Textform an das beauftragte oder abliefernde Umzugsunternehmen, aus der der Absender eindeutig hervorgeht.